Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

(1)
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Webshop „Lebensmittelkurier“ (erreichbar unter: Kundenservice) betrieben durch die famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG, Alte Weide 7-13, 24116 Kiel (nachfolgend „der Webshop“), sei es per Post, Fax, Email oder Online, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)
Das Produktangebot in unserem Warenhaus richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Der Besteller muss zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3)
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)
Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch die Möglichkeit der Bestellung im Freitext, liegt es in unserem Ermessen, bei unpräzisen Bestellaufgaben, den für uns nach bestem Wissen und Gewissen geeignetsten Artikel auszuwählen. Genauso kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Freitext bestellte Artikel im Warenhaus nicht mehr vorrätig sind. In diesem Fall wird der entsprechende Artikel entweder durch ein Preis-/ Leistungsäquivalent alterniert oder der Bestellung entfernt.

(2)
Der Bestellvorgang mit unserem Bestellformular umfasst folgende Schritte: Die für Sie interessanten Artikel können Sie manuell in die Freitextfelder unter den Artikelgruppen notieren. Durch Klicken auf „Absenden“ starten Sie den Bestellvorgang. Im ersten Schritt tragen Sie den gewünschten Liefertermin im obersten Auswahlfeld ein. Bitte beachten Sie, dass Bestellungen immer zum Folgetag (bzw. am Tag nach einem Sonn- oder Feiertag, wenn ein solcher dazwischen liegt) erfolgen und daher der frühestmögliche Liefertermin immer der morgige ist. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kontaktdaten einschließlich Anschrift/ Lieferadresse ein. Ihre Telefonnummer wird für eventuelle Rückfragen zu Ihrer Bestellung oder Lieferanschrift benötigt.

(3)
Durch Aufgabe einer Bestellung über das Bestellformular (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert), macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Produkte. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(4)
Mit der Zusendung der Bestellung nehmen wir das Angebot an. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Auslieferung unserer Waren und der Bezahlung der Rechnung zustande.

(5)
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der folgenden Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden:

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG, Alte Weide 7-13, 24116 Kiel, 0431 / 16960 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG
Alte Weide 7-13
24116 Kiel
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurücksenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

§ 3 Preise

(1)
Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2)
Die Kosten der Auslieferung trägt der Kunde. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über einen Speditionsdienstleister und erfolgt am Folgetag der Bestellung beziehungsweise an dem Tag nach einem Sonn- oder Feiertag.

(3)
Der Kunde zahlt den Preis, der zum Liefertag seiner Bestellung im ausliefernden Warenhaus ausgewiesen ist.

§ 4 Zahlung

(1)
Der Kunde verwendet ausschließlich die Zahlungsart EC-Kartenzahlung.

(2)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(3)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(4)
Telecash

§ 5 Versendung der Ware

(1)
Gegenüber Unternehmern gilt zudem Folgendes:
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräfte, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten wird. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Verjährungsfrist

§ 7 Gewährleistung

(1)
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2)
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gelieferten Sachen 12 Monate.

§ 8 Haftung

(1)
Unsere Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2)
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und, ggf. durch uns zu vertretenden, Lieferengpässen von nicht mehr als 3 Tagen oder zur Lieferung der bestellten Ware.

(3)
Soweit wir gemäß § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4)
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden auf einen Betrag von 1.000.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5)
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

(1)
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

(2)
Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 10 Rechtswahl

(1)
Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

§ 11 Gerichtsstand

(1)
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Kiel.