Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop https://www.schneekloth.de/ betrieben durch die Bela Online Service GmbH & Co. KG, Alte Weide 7-13, 24116 Kiel (nachfolgend „der Webshop“), sei es per Post, Fax, Email, Online oder per Telefon, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Der Besteller muss zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Eine Bestellung kann nur online über www.lebensmittelkurier.de ausgeführt werden. Eine telefonische Bestellung ist nicht möglich.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

(2) Mit dem Bestellabschluss der zuvor ausgewählten Artikel des Webshops wird noch kein Kaufvertrag abgeschlossen. Des Weiteren besteht mit dem von Ihnen ausgeführten Bestellabschluss keine Angebotsabgabe und keine Verpflichtung zum Kauf der ausgewählten und anschließend gelieferten Artikel. Sie haben das Recht, uns jederzeit mitzuteilen, etwaige Artikel nicht mehr beziehen zu wollen.

(3) Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn Sie oder ein Erfüllungsgehilfe die gelieferten Waren am Erfüllungsort (Ihre Lieferadresse) annehmen. Hierbei stellt die Übergabe der Waren das Angebot und die Entgegennahme Ihrerseits die Annahme des Kaufvertrags dar. Sie oder ein Erfüllungsgehilfe haben vor dem Zustandekommen des Kaufvertrags, also auch unmittelbar während der Anlieferung das Recht, die gelieferten Waren zu sichten und den Kauf einzelner oder auch aller Artikel abzulehnen. In diesem Fall, wird das beauftragte Transportunternehmen die abgelehnten Artikel kostenlos retournieren.

(4) Alle im Webshop angezeigten Artikel werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit angeboten und geben allein aufgrund Ihrer Darstellung im Shop keine Garantie, einer tatsächlichen Lieferung. Wir haben unsere Prozesse so organisiert, dass dieser Fall so selten wie möglich eintreten wird. Sich aus einer mangelnden Verfügbarkeit ergebenen Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

(5) „Bei der Lieferung der bestellten Waren hat der Kunde die Möglichkeit, bepfandetes Leergut (nicht aber Pfandbons) bei dem Fahrer abzugeben. Der Fahrer nimmt das Leergut an, wenn es sortiert und saubere Ware ist und das Pfandsiegel erkennbar ist. Das bepfandete Leergut wird allerdings nur in der Menge zurückgenommen, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde. Alternativ kann der Kunde bepfandetes Leergut direkt im Markt abgeben.

Nach der Abgabe des bepfandeten Leerguts wird dieses im Markt gezählt. Der so ermittelte Betrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächsten Lieferung verrechnet. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, hat er die Möglichkeit, die vorgenannte Verrechnungsart in seinem Kundenkonto zu ändern und eine Auszahlung an sich zu veranlassen. Für die Auszahlung wird dieselbe Zahlungsart verwendet, die der Kunde für den Einkauf genutzt hatte, bei dem das bepfandete Leergut an den Fahrer zurückgegeben wurde (siehe hierzu ergänzend auch den Abschnitt „Zahlung“).“

(6) Vom Umtausch ausgeschlossen sind: 

Thekenware, insbesondere Frischwaren wie Fleisch, Wurst, Käse, Feinkost oder andere Lebensmittel, die an der Bedientheke individuell abgepackt oder zugeschnitten werden; 

Schnitt- und Stückware, also Waren, die auf Wunsch des Kunden individuell zugeschnitten, abgewogen oder anderweitig speziell angepasst wurden. 

Diese Waren sind aufgrund ihrer Beschaffenheit und Hygienevorgaben nicht für eine Rückgabe geeignet (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Ein Widerrufs- oder Umtauschrecht besteht daher nicht. 

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der folgenden Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden:

Widerrufsformular

§ 3 Preise

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über Nordkurier, die Zustellung erfolgt grundsätzlich zu dem gewünschten Liefertermin.

(3) Der Kunde zahlt den Preis, der zum Zeitpunkt der Aufgabe seiner Bestellung im Internet ausgewiesen ist. Die Preise können sich beidseitig geringfügig verändern. In nicht abgeschlossenen Warenkörben/ bei nicht abgeschlossenen Bestellungen können Preisänderungen auftreten. Durch den in §2 (3) beschriebenen Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags (bei Warenübergabe) haben Sie auch nach dem Erhalt der Bestellbestätigung die Möglichkeit, den Vertrag nicht einzugehen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch Ihr Widerrufsrecht in §2 (6).

§ 4 Zahlung

(1) Der Kunde verwendet die Zahlungsart, die er zum Zeitpunkt der Aufgabe seiner Bestellung ausgewählt hat.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(3) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 5 Versendung der Ware

(1) Wir werden die Ware schnellstmöglich an unseren Versanddienstleister Nordkurier zur Verfügung stellen. Nordkurier wird grundsätzlich zum gewünschten Liefertermin ausliefern.

(2) Ist die gewünschte Ware zum gewünschten Lieferzeitpunkt nicht vorhanden und haben Sie uns die Möglichkeit gegeben einen Ersatzartikel zu liefern, werden wir Ihnen entsprechend Ihrer Angaben einen gleichwertigen oder ähnlichen Artikel liefern.

(3) Falls die Ware ab verkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns geliefert oder Sie keine Möglichkeit auf einen Ersatzartikel ausgewählt haben und wir aus einem dieser Gründe nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir den Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt zudem Folgendes:
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräfte, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir versenden die Ware mit Nordkurier. Größere Mengen versenden wir nach Absprache per Spedition.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§ 7a Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) IDer Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zzgl. eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

§ 7b Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.

(2) Die von dem Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalte erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum – oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherung an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung an den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung, bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Ermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse sowie Insekten und Käferbefall entstehen. Der Käufer hat zu beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft.

(2) Ausgenommen von der Gewährleistung sind versteckte Mängel, z. B. Geschmack etc., und solche Ansprüche, die aus unsachgemäßer Lagerung durch den Hersteller, Importeur, Zwischenhändler oder Spediteur resultieren.

(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(6) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 9 Haftung

(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(2) Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Einschränkung dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i. S. v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Rückgaben und Retouren

Erfolgen Rückgaben oder Retouren von Waren im Rahmen der mit dem Kunden individuell vereinbarten Rückgabebedingungen, so wird der entsprechende Betrag in Form einer Gutschrift erstattet. Gutschriften werden dem Kundenkonto gutgeschrieben. Sollte der Kunde eine andere Auszahlungsart wünschen, muss er dies dem Kundenservice mitteilen. Eine Auszahlung des Betrages in bar ist ausgeschlossen.

§ 11 Lebensmittelkennzeichnung

Die Zutatenliste der angebotenen Lebensmittel wird nach bestem Wissen und nach den Herstellerangaben erstellt. Dennoch ist es möglich, dass die Produktverpackung weitere oder abweichende Informationen enthält, so z.B. bei Rezept- und/oder Zutatenänderungen durch den Hersteller. Für den Verzehr ist allein maßgeblich die Kennzeichnung auf der Produktverpackung zum Zeitpunkt der Lieferung. Lesen Sie daher stets vor dem Verzehr des Produkts die Zutatenliste und alle Hinweise auf Etiketten, Beipackdokumenten und/oder Verpackungen. Es wird keine Haftung für ungenaue oder unrichtige Produktangaben des Herstellers oder sonstiger Dritter übernommen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesem erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

(2) Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Kiel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschrift zuständigen Gericht erheben.

§ 14 Online-Streitbeilegung

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.